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Sitzung der Gemeindevertretung am 5. April 2023 

Zur vermutlich letzten Sitzung der Legislaturperiode trafen sich die Gemeindevertreter am 5.4. im Holsteinischen Haus. In einem zügigen Abstimmungsmarathon wurden alle Tagesordnungspunkte positiv entschieden.
Zum Tagesordnungspunkt 15 „Errichtung einer Pumptrack; hier: Projektumsetzung“ gab es nach der vorangegangenen Sitzung des Finanzausschusses bei einer Fraktion noch weiteren Informationsbedarf. Bürgermeister Conson erläuterte ausführlich die Bedeutung der heutigen Entscheidung. Danach wurde die Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen.
Zum Tagesordnungspunkt 17 „Änderung der Benutzungsordnung und des Entgelttarifes für die Bökelnburghalle“ erläuterte Bürgermeister Conson zunächst die Änderungen der Benutzungsordnung, die der Ausschuss für Touristik und Kultur in seiner letzten Sitzung empfohlen hat.

Es sind drei wesentliche Punkte.

  1. Zukünftig werden Veranstaltungen der Gemeinde oder ortsansässiger Schulen bevorzugt auch wenn die Halle bereits zur regelmäßigen Benutzung an Vereine oder andere Gruppen vergeben ist.
  2. Bei den Zusatzleistungen wird die Abfallentsorgung durch die Gemeinde für 20 Euro nach privater Hallennutzung gestrichen. Zukünftig muss jeder Hallennutzer seinen Müll selbst entsorgen.
  3. Die zu hinterlegende Kaution wird auf 1000 Euro erhöht.

Letzteres führte zu einer kurzen Diskussion und einen weiteren Antrag des Gemeindevertreters Sönnichsen-Berau. Er kritisierte, dass die Nutzung der Bökelnburghalle für finanzschwache Familien dadurch zu teuer würde. Die Angelegenheit möge ein weiteres Mal in den Ausschuss für Touristik und Kultur zurückgegeben werden. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt.
Die anwesenden Mitglieder des Ausschusses für Touristik und Kultur Schölermann und Niekiel erläuterten, dass die derzeitige Kaution in keinster Weise zur Reparatur der anfallenden Schäden ausreicht, und das gerade um die Hallennutzungebühr weiterhin möglichst gering zu halten, die Kaution erhöht wurde und die in jedem Fall fällige Gebühr weiterhin so niedrig wie bisher bleibt. Die Kaution wird nach einwandfreier Hallenrückgabe an den Mieter zurückgegeben.
Der Antrag zur Rückgabe der Angelegenheit an den Ausschuss für Touristik und Kultur wurde bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung abgelehnt. Die vom Ausschuss vorgeschlagene Änderung der Hallennutzungsgebühr mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils dankten die Fraktionsvorsitzenden dem Bürgermeister für die sehr gute sachorientierte Arbeit, optimale fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und das große Engagement für die Gemeinde. Das Foto zeigt Boie Lorenz (BurgAktiv und Dirk Krohn (CDU) bei der Übergabe des gemeinsamen Geschenks.

Vielen Dank Kalli und alles Gute, viel Gesundheit und viel Glück für dich.